Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Senkung der Gerichtsgebühren, um den Zugang zur Justiz für alle Bürger zu erleichtern und soziale Gerechtigkeit zu stärken.einfache Mehrheit XXVIII 01.07.2025
Entschließung
Steuerwesen
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Der Zugang zur Justiz ist ein Grundrecht; hohe Gerichtsgebühren behindern besonders Menschen mit geringem Einkommen.
- Die aktuellen Gebühren haben von 2010 bis 2022 die Einnahmen um rund 48 % (ca. € 719 Mio.) erhöht, deutlich über dem EU‑Durchschnitt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.