Sperren für Wiederholungstäter von Scheinfirmen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, Wiederholungstäter im Bereich Scheinfirmen durch Sperren bei Förderungen, Gewerbeausübung und öffentlichen Aufträgen zu bestrafen und die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern.
einfache Mehrheit XXVIII 08.10.2025
Entschließung
Handel
Industrie
soziale Sicherheit
Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

  • Bessere Koordination zwischen Finanz‑, Sozial‑ und Gewerbebehörden soll die Aufdeckung von Scheinfirmen erleichtern.
  • Wiederholungstäter sollen von AMS‑ und Wirtschaftsförderungen ausgeschlossen werden.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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