Opt‑Out‑Möglichkeit für den eImpfpass und Integration in ELGA

Zusammenfassung

Der Antrag verlangt ein gesetzliches Opt‑Out für den elektronischen Impfpass und seine vollständige Einbindung in das ELGA‑System unter gleichen Datenschutz‑ und Sicherheitsbedingungen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025

Entschließung

Ausweis

Gesundheit

Informatik

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Einführung einer gesetzlichen Opt‑Out‑Option für den eImpfpass, damit Bürger bewusst und rechtsverbindlich die Nutzung ablehnen können.
Vollständige Integration des eImpfpasses in ELGA, sodass alle Impfungen denselben hohen Datenschutz‑ und Sicherheitsstandards unterliegen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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