Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2025 die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie einen Umsetzungs‑Zeitplan vorzulegen, um das Budget zu entlasten und Klimaziele zu erreichen.einfache Mehrheit XXVIII 19.02.2026
Entschließung
Umwelt
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass das Bundesministerium für Finanzen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen bis Ende 2025 vorlegt.
- Klima‑schädliche Subventionen kosten den Staat jährlich etwa 250 Mio. € und stehen im Widerspruch zu den Klimazielen des NEKP.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.