Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die den Schutz von Polizeibeamten im Disziplinarrecht verbessert. Er verlangt das Wegfallen von Sonderstrafen bei außerdienstlichem Fehlverhalten, vertrauliche Verfahren und ein Ende überzeichneter Anklagen.einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Keine Sonderstrafe für Exekutivbeamte bei außerdienstlichem Fehlverhalten – Polizeibeamte sollen nur dann disziplinarisch belangt werden, wenn das Fehlverhalten auch für andere Beamte eine Disziplinarmaßnahme rechtfertigt.
- Vertrauliche Durchführung von Disziplinarverfahren – Verfahren sollen so geführt werden, dass sensible dienstliche und persönliche Informationen geschützt bleiben.
Eingebracht von
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