Mehr Transparenz und Kontrolle bei Verteidigungs‑Gegengeschäften

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Gesetz, das Gegengeschäfte im Verteidigungsbereich transparenter und kontrollierbarer macht, indem klare Kriterien, Veröffentlichungspflichten und ein öffentliches Register eingeführt werden.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Entschließung

Handel

Industrie

Wirtschaft

Verteidigung

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der klare Kriterien und Verfahren für Gegengeschäfte im Verteidigungsbereich festlegt.
Alle Ausschreibungen und Vergabeentscheidungen müssen veröffentlicht werden, wobei berechtigte Geheimhaltungsinteressen berücksichtigt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

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