Erweiterung der Automaten‑Ausnahme für SB‑Läden zur Verbesserung der Wochenend‑Lebensmittelversorgung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag will die Öffnungszeiten für digitale Selbstbedienungs‑Läden (SB‑Läden) am Wochenende ausweiten, um die Lebensmittelversorgung in ländlichen Gebieten zu verbessern. Er schlägt vor, die Automaten‑Ausnahme im Öffnungszeitengesetz zu erweitern, regionale Produkte zu fördern und die Ladenfläche auf 50 m² zu begrenzen.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Entschließung

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, die bestehende „Automaten‑Ausnahme“ im Öffnungszeitengesetz zu erweitern, damit SB‑Läden am Wochenende Lebensmittel verkaufen dürfen.
Nur Produkte, die über ein SB‑System mit Kassensystem abgegeben werden, sollen von der Ausweitung profitieren.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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