Einrichtung eines jährlichen Inklusionsfonds von 500 Mio. € für persönliche Assistenz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Schaffung eines jährlichen Inklusionsfonds von 500 Millionen Euro, um persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen in Schule und Beruf zu finanzieren. Der Fonds soll über unbürokratische Direktzahlungen schnell und einfach Mittel bereitstellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Gesetzesvorlage zu diesem Vorhaben vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Entschließung

Mensch mit Behinderung

Schwerpunkte

Einrichtung eines Inklusionsfonds von 500 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen.
Der Fonds soll unbürokratische Direktzahlungen ermöglichen, damit Hilfe schnell und ohne komplizierte Antragsverfahren bereitgestellt wird.

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