Schaffung eines eigenen Dienst‑ und Besoldungsrechts für die Sicherheitsexekutive

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein eigenes Dienst‑ und Besoldungsrecht für Polizei, Justizwache und ähnliche Sicherheitsberufe. Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorlegen, die als Abschnitt im Bundes‑Dienst‑Gesetz (BDG) verankert wird. Der Verfassungsausschuss soll die Vorlage prüfen.

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Entschließung

öffentlicher Dienst

öffentliche Sicherheit

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Ziel ist die Einführung eines eigenen Dienst‑ und Besoldungsrechts für Polizei, Justizwache und ähnliche Berufsgruppen im öffentlichen Sicherheitsbereich.
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, soll dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu diesem Thema vorlegen.

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