Entschließungsantrag für ein Klima der Vernunft – Abschaffung von CO₂‑Steuer & Green‑Deal‑Ausstieg

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein "Klima der Vernunft": Abschaffung der CO₂‑Steuer, Austritt aus dem Green Deal, Evaluierung umweltbezogener Gesetze, Einführung eines Standort‑Bonus und klare Regeln für NGOs.
einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025
Entschließung
Umwelt
Energie
Wirtschaft
Steuerwesen
Wissenschaften
Europäische Union
Forschung und geistiges Eigentum

Schwerpunkte

  • Abschaffung der CO₂‑Bepreisung und des Klimabonus, um Unternehmen und Bürger von zusätzlichen Steuerbelastungen zu entlasten.
  • Ausstieg aus dem European Green Deal, damit keine Regelungen die heimische Produktion und Wettbewerbsfähigkeit einschränken.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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