Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das Mietrechtsgesetz zu ändern, damit Mieter:innen Klimaschutzmaßnahmen wie Beschattung oder Balkonbegrünung ohne lange Genehmigungsverfahren durchführen können. Vermieter:innen müssten innerhalb von zwei Monaten zustimmen, sonst gilt die Zustimmung als erteilt.einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025
Entschließung
Umwelt
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Klimabedingte Maßnahmen zur Hitzeminderung (z. B. Beschattungssysteme, Sonnenschutzfolien, Balkonbegrünung) sollen als zumutbare bauliche Veränderungen gelten.
- Eine Zustimmungsfiktion verpflichtet Vermieter:innen, innerhalb von zwei Monaten auf Anträge zu reagieren; bei Nichtreaktion gilt die Zustimmung als erteilt.
Eingebracht von
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