Entschließungsantrag: Entfernung von Hitlers Unterschrift aus österreichischen Gesetzen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass das österreichische Ehegesetz von 1938 – das noch immer mit Adolf Hitlers Unterschrift veröffentlicht ist – sowie alle anderen Gesetze mit ähnlichen NS‑Referenzen erneut im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, um die nationalsozialistische Herkunft zu entfernen.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025

Entschließung

Bürgerliches Recht

Veröffentlichung des Gesetzes

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, dass das Ehegesetz von 1938 und alle anderen Gesetze mit Hitlers Unterschrift erneut im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, um NS‑Referenzen zu entfernen.
Die aktuelle Reform des Ehegesetzes bietet die Gelegenheit, das Gesetz entweder komplett neu zu erlassen oder es wieder ins ABGB zu integrieren.

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