Verbot des politischen Islams – Sicherheits- und Präventionsgesetz

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, das extremistisches Handeln, Propaganda und die Finanzierung islamistischer Gruppen unter Strafe stellt und weitere Präventions‑ und Bildungsmaßnahmen vorsieht.

einfache Mehrheit XXVIII 08.05.2025

Entschließung

Religion

Strafrecht

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Ein umfassendes Verbotsgesetz soll eingeführt werden, das extremistisches Handeln im Namen des politischen Islam – wie die Mitgliedschaft in islamistischen Organisationen, Gewaltakte und Aufrufe zur Einführung der Scharia – unter Strafe stellt.
Der Straftatbestand § 247b StGB („Religiös motivierte extremistische Verbindung“) soll evaluiert und verschärft werden, u. a. durch Einführung von Mindeststrafen und Präzisierung der Tatbestandsmerkmale.

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