Abschaffung der ORF‑Zwangsabgabe und Umstellung auf Haushaltsfinanzierung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Haushaltsabgabe und eine Umstellung der Finanzierung des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks auf einen mehrjährigen Bundeshaushaltsplan. Ziel ist, Bürger und Unternehmen zu entlasten und den ORF zu einer effizienteren Arbeitsweise zu bewegen.

einfache Mehrheit XXVIII 25.09.2025

Entschließung

Hörfunk

Fernsehen

Schwerpunkte

Der ORF erhält jährlich rund 700 Mio. € aus der Zwangsabgabe, was mehr als zwei Drittel seines Budgets ausmacht.
Seit Anfang 2024 wird die GIS‑Abgabe durch die neue Haushaltsabgabe ersetzt, wodurch noch mehr Personen und Unternehmen zahlen müssen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.