Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 2 % des BIP bis 2032

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, das Landesverteidigungs‑Finanzierungsgesetz so zu ändern, dass das Budget der militärischen Abteilung bis 2032 kontinuierlich 2 % des BIP erreicht, weil aktuelle Haushaltspläne eine erhebliche Unterdeckung zeigen.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Entschließung

Verteidigung

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Das aktuelle LV‑FinG enthält nur ein vage formuliertes Ziel, die militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern, ohne konkrete Finanzierungsziele.
Der Antrag verlangt, das Budget der UG 14 bis 2032 auf kontinuierlich 2 % des BIP zu erhöhen, um die im Landesverteidigungsbericht geforderte Planungssicherheit zu erreichen.

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