Nein zur ideologischen Einflussnahme auf EU‑Forschungsförderung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich gegen die ideologische Einflussnahme der EU auf die Forschungsförderung zu wehren. Er kritisiert das geplante „Fünfte‑Freiheit“-Konzept und nennt Beispiele für Millionen‑Euro‑Förderungen von Projekten mit stark politisch‑ideologischer Ausrichtung.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Entschließung

Wissenschaften

Europäische Union

Forschung und geistiges Eigentum

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Die EU will künftig Forschungsförderungen stärker an politischen Zielen wie Klimaschutz, Gleichstellung und sozialer Gerechtigkeit ausrichten.
Das geplante „Fünfte‑Freiheit“-Konzept würde Forschung und Bildung als neue Grundpfeiler des Binnenmarkts etablieren und damit die EU‑Kontrolle über nationale Wissenschafts‑ und Hochschulpolitik ausbauen.

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