Radikalisierung über Social Media stoppen – DSA konsequent umsetzen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die EU‑Kommission den Digital Services Act strikt anwendet, um radikalisierende Inhalte auf großen Social‑Media‑Plattformen zu verhindern, und verlangt sofortige Aussetzung problematischer Algorithmen sowie hohe Geldbußen bei Nichteinhaltung.

einfache Mehrheit XXVIII 04.06.2025

Entschließung

Handel

Internet

Industrie

Europäische Union

öffentliche Sicherheit

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt, dass die EU‑Kommission verbindliche Risikominimierungs‑ und Transparenzpflichten für große Plattformen (VLOP) nach dem DSA umsetzt.
Er fordert einstweilige Maßnahmen, um radikalisierende Empfehlungssysteme bis zur Klärung laufender Verfahren auszusetzen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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