Recht auf analogen Zugang zu Verwaltungs‑ und Daseinsvorsorgediensten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, die das Recht aller Bürger*innen auf analoge Inanspruchnahme von Verwaltungs‑, Justiz‑ und Daseinsvorsorgedienstleistungen garantiert.

einfache Mehrheit XXVIII 18.02.2026

Entschließung

Informatik

Verwaltungsrecht

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der Antrag fordert eine staatliche Garantie, dass alle Bürger*innen auch ohne digitale Geräte Verwaltungs‑ und Sozialleistungen analog beantragen können.
Er nennt konkrete Daseinsvorsorgedienste (Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung, Sicherheit usw.), für die ein analoger Zugang sichergestellt werden soll.

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