Sicherstellung objektiver und rechtsstaatlicher Sozialversicherungsverfahren

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass Sozialversicherungsverfahren und die dazugehörigen Gutachten objektiv, transparent und rechtsstaatlich durchgeführt werden. Er bezieht sich auf zahlreiche Fälle von willkürlichen Ablehnungen bei Pflegegeld, Frühpension und Invaliditätspension, die Betroffene in Notlagen bringen.

einfache Mehrheit XXVIII 08.10.2025

Entschließung

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort verbindliche Vorgaben zu erarbeiten, die sicherstellen, dass alle Sozialversicherungs‑Gutachten objektiv und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erstellt werden.
Die beantragten Maßnahmen sollen die Transparenz der Entscheidungsprozesse erhöhen, damit Betroffene nachvollziehen können, warum ein Antrag abgelehnt oder geändert wurde.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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