Sicherheits‑ und Verteidigungsbeitrag Österreichs in der EU bei russischen Aggressionen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, gemeinsam mit der EU klare Regelungen für den Schutz kritischer Infrastruktur, die Sicherung des Luftraums und den Außengrenzschutz zu erarbeiten, um auf russische Drohnenangriffe und Drohungen zu reagieren, ohne die Neutralität zu gefährden.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Entschließung

Neutralität

Verteidigung

Europäische Union

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll in enger Abstimmung mit der EU klären, welche konkreten Beiträge Österreich im Falle weiterer russischer Aggressionen leisten kann, ohne die Neutralität zu verletzen.
Mögliche Beiträge umfassen den Schutz kritischer Infrastruktur, die Sicherung des Luftraums und den Außengrenzschutz.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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