Österreich soll EU‑Einheit für Gaza‑Humanität und Sanktionen fordern

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für eine einheitliche EU‑Position zur humanitären Verbesserung in Gaza und zum Nahost‑Friedensprozess einzusetzen, inklusive Sanktionen gegen israelische Minister, solange das EU‑Sanktionspaket nicht beschlossen ist.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Entschließung

Europäische Union

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Österreich soll auf allen diplomatischen Ebenen den Dialog mit Israel und anderen Akteuren suchen, um sofortige humanitäre Hilfe für Gaza zu ermöglichen und die Freilassung von Geiseln zu erreichen.
Die österreichische Regierung soll sich dafür einsetzen, dass das EU‑Sanktionspaket im Rat die notwendige Mehrheit erhält, um Sanktionen gegen Hamas‑Funktionäre, israelische Siedler und die Minister Smotrich und Ben Gvir zu ermöglichen.

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