Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Datenschutzbehörde mit mehr Personal und finanziellen Mitteln auszustatten, weil die Zahl der Beschwerden stark gestiegen ist und neue EU‑Aufgaben anstehen.einfache Mehrheit XXVIII 30.09.2025
Entschließung
Informatik
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Information und Informationsverarbeitung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Datenschutzbehörde muss mit ausreichenden personellen, technischen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen.
- Seit 2017 ist die Zahl der Individualbeschwerden um 769 % gestiegen; das aktuelle Personal von rund 50 Vollbeschäftigungsäquivalenten reicht nicht mehr aus.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.