Entschließungsantrag: Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch entfernen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, das Strafgesetzbuch zu ändern, indem § 96 StGB gestrichen wird, sodass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr als Straftat gelten. Stattdessen soll ein Gesetzesentwurf die Entkriminalisierung innerhalb der ersten drei Monate regeln und die bestehenden Fristen‑ und Beratungsvorschriften aus § 97 übernehmen.

einfache Mehrheit XXVIII 21.10.2025

Entschließung

Frau

Gesundheit

Strafrecht

Gleichbehandlung

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die komplette Streichung von § 96 StGB, damit Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr als Straftat gelten.
Die bestehenden Regelungen des § 97 StGB (Fristen, ärztliche Beratung, Benachteiligungsverbote) sollen unverändert bleiben und in das Gesundheitsrecht überführt werden.

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