Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, gemeinsam mit der EU festzulegen, wie Österreich im Falle weiterer russischer Aggressionen zur Sicherung von Luftraum, Grenzschutz und kritischer Infrastruktur beitragen kann, und gleichzeitig den Aufbau einer eigenständigen europäischen Sicherheitssäule zu unterstützen.einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025
Entschließung
Neutralität
Verteidigung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll in enger Abstimmung mit der EU klar festlegen, welche konkreten Beiträge Österreich im Falle weiterer russischer Eskalationen leisten kann – immer im Einklang mit der österreichischen Neutralität.
- Mögliche Beiträge umfassen den Schutz kritischer Infrastruktur, die Sicherung des Luftraums und den Außengrenzschutz.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.