Verhinderung der Aushöhlung des Green Deals durch die EU‑Omnibus‑Verordnung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, in den EU‑Verhandlungen zur Omnibus‑Verordnung eine klare Position zu vertreten, die verhindert, dass zentrale Umwelt‑ und Klimaziele des Green Deals ausgehöhlt werden. Er betont die Notwendigkeit, Umwelt‑, Klima‑ und Nachhaltigkeitsziele trotz geplanter Lockerungen zu schützen.
einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025
Entschließung
Abfall
Handel
Umwelt
Industrie
Abfallwirtschaft
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

  • Die Omnibus‑Verordnung könnte zentrale Umwelt‑ und Klimaziele des Green Deals abschwächen.
  • Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in den EU‑Verhandlungen eine klare Position zum Schutz dieser Ziele zu vertreten.

Eingebracht von

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