Plattformhaftung & Ende der 150‑Euro‑Zollfreigrenze

Zusammenfassung

Der Antrag fordert das Ende der 150‑Euro‑Zollfreigrenze, moderne Zollkontrollen, eine Bearbeitungsgebühr pro Paket und die Haftung von Online‑Marktplätzen für falsche Warenwertangaben.
einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025
Entschließung
Handel
Internet
Industrie
Zolltarifpolitik
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

  • Die EU‑Zollfreigrenze von 150 € soll bis spätestens 2026 aufgehoben werden, um Steuerverluste zu verhindern.
  • Einheitliche und moderne technische Standards für Zollkontrollen sollen EU‑weit eingeführt werden, um Betrug zu reduzieren.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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