Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesänderung, die bei nachgewiesener Diskriminierung wegen fehlender Barrierefreiheit einen Anspruch auf Beseitigung der Barriere einführt – und zwar nicht nur in Verbandsklagen, sondern in allen Verfahren. Dabei soll die wirtschaftliche Lage des Schuldners berücksichtigt werden.einfache Mehrheit XXVIII 03.12.2025
Entschließung
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Das aktuelle BGStG bietet keinen allgemeinen Anspruch auf Beseitigung von Barrieren; ein solcher Anspruch besteht nur im Rahmen von Verbandsklagen.
- Der Antrag sieht vor, dass bei jeder gerichtlichen Feststellung von Diskriminierung wegen fehlender Barrierefreiheit ein Anspruch auf Beseitigung entsteht – unabhängig davon, ob es sich um eine Verbandsklage handelt.
Eingebracht von
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