Unterstützung der serbischen Protestbewegung und Förderung von EU‑Standards

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, die serbische Protestbewegung gegen die autoritäre Regierung zu unterstützen, indem er Polizeigewalt verurteilt, diplomatischen Druck ausübt, unabhängige Wahllistenprüfungen fordert und EU‑Standards beim Lithiumabbau durchsetzt.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Entschließung

Menschenrechte

Europäische Union

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll die brutalen Angriffe der serbischen Polizei auf Demonstrierende öffentlich verurteilen und den Schutz der Versammlungsfreiheit fordern.
Österreich soll gemeinsam mit EU‑Partnern diplomatischen Druck ausüben, um Menschenrechtsverletzungen in Serbien zu beenden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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