Verbindliche Umsetzung der naBe‑Kriterien in der öffentlichen Beschaffung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche Verpflichtung für alle öffentlichen Einrichtungen, die naBe‑Kriterien des Aktionsplans nachhaltige Beschaffung einzuhalten, und verlangt bis März 2026 eine Novellierung des Bundesvergabegesetzes 2018.
einfache Mehrheit XXVIII 30.09.2025
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

  • Der aktuelle Aktionsplan nachhaltige Beschaffung definiert strengere ökologische Kriterien für 16 Produktbereiche, darunter Bau, Elektrogeräte, Fahrzeuge und Lebensmittel.
  • Seit dem 1. Juli 2021 gelten diese Kriterien als freiwillige Selbstverpflichtung für alle Bundesministerien und nachgeordnete Dienststellen.

Eingebracht von

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