Stärkung der BWB gegen Preisaufschläge und Einführung einer Preisvergleichsplattform

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass die Bundeswettbewerbsbehörde mehr Befugnisse erhält, um territoriale Lieferbeschränkungen zu bekämpfen, und dass eine Preisvergleichsplattform sowie ein EU‑Verbot von TSCs eingeführt werden.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Entschließung

Preis

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Die BWB soll die Möglichkeit erhalten, bei Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung ohne vorheriges Missbrauchsverfahren Auflagen zu verhängen.
Durch eine Novellierung des Wettbewerbsgesetzes soll die BWB weitere Befugnisse erhalten, u. a. bindende Empfehlungen, Datenanforderungen, Vertragsvorgaben, Bußgelder und im Extremfall Zerschlagungsbefugnisse.

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Dokumente (PDFs)

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