Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Gender‑Budgeting auszubauen: geschlechtsspezifische Wirkungsanalysen bei Förderungen sollen verpflichtend werden, eine umfassende Gleichstellungsstrategie und ein jährliches Reporting sollen eingeführt werden, und gleichstellungsrelevante Maßnahmen müssen stärker im Bundeshaushalt sichtbar sein.einfache Mehrheit XXVIII 19.02.2026
Entschließung
Frau
Gleichbehandlung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag beruft sich auf die verfassungsrechtliche Vorgabe, dass Bund, Länder und Gemeinden bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anstreben müssen.
- Im Bundeshaushaltsgesetz 2013 ist bereits festgelegt, dass Gleichstellungsziele im Strategiebericht berücksichtigt werden müssen.
Eingebracht von
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