Einheitlicher Gesamtvertrag – Entmachtung der Landesärztekammern

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 31. März 2026 eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die die Zustimmung der Landesärztekammern für einen bundeseinheitlichen Gesamtvertrag zwischen Ärzt:innen und der ÖGK überflüssig macht, um gleiche Leistungen und Honorare in allen Bundesländern zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Entschließung

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Ein einheitlicher Gesamtvertrag soll die Versorgung aller Versicherten in Österreich angleichen, sodass Leistungen und Honorare bundesweit gleich sind.
Derzeit existieren neun unterschiedliche Vertragssysteme, die zu unterschiedlichen Leistungen und Honoraren je Bundesland führen.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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