Zukunftsfähige Finanzierung des Netzausbaus bis 2040

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat Gesetzesvorschläge zur Novellierung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und konkrete Finanzierungsmodelle für den Netzausbau vorzulegen. Er schlägt Anreize für Batteriespeicher, bundesweite Netzausbaupläne und einen Infrastrukturfonds vor, der durch private Kapitalmobilisierung und andere Quellen finanziert werden soll.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Entschließung

Umwelt

Elektrizitätsindustrie

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll dem Nationalrat Gesetzesvorschläge zur Novellierung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und konkrete Finanzierungsmodelle für den Netzausbau vorlegen.
Der ÖNIP und das Ziel Klimaneutralität 2040 bilden die Grundlage für die Planung des Netzausbaus.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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