Starkes Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen bis 2040

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein starkes, verbindliches Klimaschutzgesetz, das die Klimaneutralität bis 2040 verfassungsrechtlich verankert, klare Jahresziele für wichtige Sektoren festlegt und jährliche Zielüberprüfungen mit Sofortmaßnahmen vorsieht. Zudem soll das Gesetz Beteiligung von Bürger:innen, NGOs und Wissenschaftler:innen sichern und einen Rechtsschutz für die Durchsetzung der Klimaziele einrichten.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Entschließung

Abfall

Umwelt

Energie

Abfallwirtschaft

Schwerpunkte

Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 im Verfassungsrang, um langfristige Zielklarheit zu schaffen.
Festlegung einer 48 %igen Emissionsreduktion bis 2030 nach dem EU‑Klimagesetz als verbindliches nationales Ziel.

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Dokumente (PDFs)

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