„Zweite Chance“ für insolvente Selbständige – Beschränkung der Aufrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag will verhindern, dass Sozialversicherungsträger im Insolvenzfall die Pension von Selbständigen dauerhaft mit offenen Beiträgen aufrechnen – auch aus unpfändbaren Einkommensanteilen. Er fordert eine Gesetzesänderung, die Aufrechnungen auf den pfändbaren Teil beschränkt und zeitlich auf zwei Jahre nach Insolvenzeröffnung begrenzt.

einfache Mehrheit XXVIII 03.12.2025

Entschließung

Handel

Industrie

Bürgerliches Recht

soziale Sicherheit

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Derzeit dürfen Sozialversicherungsträger offene Beiträge bis ins hohe Pensionsalter gegen die Pension von insolventen Selbständigen aufrechnen – sogar aus unpfändbaren Einkommensanteilen.
Die Aufrechnung ist auf maximal die Hälfte der Pension begrenzt und das Nettoeinkommen des Anspruchsberechtigten muss mindestens 90 % des Ausgleichszulagenrichtsatzes betragen, doch kann sie trotzdem unter das Existenzminimum fallen.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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