Neufassung des Epidemiegesetzes – Forderung nach modernem Pandemierecht

Zusammenfassung

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzentwurf für ein modernes Epidemiegesetz vorzulegen. Das neue Gesetz soll klare Zuständigkeiten, verbesserte Frühwarnsysteme und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden sicherstellen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025

Entschließung

Gesundheit

Schwerpunkte

Die Bundesregierung, insbesondere die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, soll dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzentwurf für ein neues Epidemiegesetz vorlegen.
Das neue Gesetz muss die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu COVID‑19 umfassend berücksichtigen.

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