Frist für den jährlichen Investitionsbericht auf 1. Oktober des Folgejahres festlegen

Zusammenfassung

Der Antrag ändert § 23 Abs. 5 des Investitionskontrollgesetzes, sodass der jährliche Bericht ein volles Kalenderjahr abdeckt und bis zum 1. Oktober des Folgejahres an den Nationalrat übermittelt werden muss.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Gesetz

Wirtschaft

Schwerpunkte

Der jährliche Bericht muss sich auf ein volles Kalenderjahr beziehen.
Der Bericht ist bis zum 1. Oktober des Folgejahres an den Nationalrat zu übermitteln und öffentlich zu machen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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