Entschließungsantrag: Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen & Entlastung von Kleinbetrieben

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, den Mutterschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen beizubehalten und gleichzeitig Kleinbetriebe finanziell zu entlasten, etwa durch einen staatlichen Kosten‑Ersatz für Lohnfortzahlungen und erweiterte Regelungen zum vorzeitigen Mutterschutz.
einfache Mehrheit XXVIII 08.04.2026
Entschließung
Frau
Handel
Industrie
Arbeitsrecht
Gleichbehandlung
Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

  • Der umfassende Gesundheitsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen bleibt unverändert erhalten.
  • Kleinbetriebe (max. 15 Mitarbeiter) erhalten einen staatlichen Kosten‑Ersatz für die Lohnfortzahlung bei gesetzlich verpflichtender Freistellung.

Eingebracht von

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