Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Benennung einer notifizierenden und einer Markt‑Aufsichtsbehörde für Hochrisiko‑KI, die unabhängig und ohne Interessenkonflikte arbeiten sollen.einfache Mehrheit XXVIII 26.11.2025
Entschließung
Informatik
Europäische Union
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt die sofortige Benennung einer notifizierenden Behörde (nach Art 28) und einer Markt‑Aufsichtsbehörde (nach Art 70) für Hochrisiko‑KI.
- Beide Behörden müssen unabhängig, unparteiisch und unvoreingenommen handeln, um die Objektivität ihrer Aufsichtstätigkeit zu garantieren.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.