Fristverlängerung für Investitionskontrollen in Ausnahmefällen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Investitionskontrollbehörde in Ausnahmefällen die Prüfungsfrist um bis zu zwei Monate verlängern darf, um komplexe Fälle gründlich prüfen zu können.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Entschließung

Wirtschaft

Schwerpunkte

Der Antrag sieht vor, dass die Investitionskontrollbehörde in begründeten Ausnahmefällen die Prüfungsfrist um bis zu zwei Monate verlängern kann.
Die Verlängerung soll nur einmalig und nur bei besonders komplexen Fällen oder tatsächlichen/rechtlichen Schwierigkeiten angewendet werden.

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