Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen umfassenden Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der Prävention, Forschung, Opferschutz und strengere Gesetze umfasst.einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Ein nationaler Aktionsplan soll entwickelt werden, der Forschung, Monitoring und Prävention von Rechtsextremismus koordiniert.
- Maßnahmen umfassen den Ausbau von Bildungs‑ und Medienkompetenzprogrammen sowie die Stärkung von Aufklärungsinitiativen gegen Hass im Internet.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.