Zusammenfassung
Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, eine transparente Strategie und regelmäßige Berichte zur Umsetzung der UN‑Menschenrechts‑Empfehlungen im Rahmen des 4. UPR‑Zyklus zu erstellen.einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025
Entschließung
Menschenrechte
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll bis spätestens zwei Jahre nach dem 4. UPR‑Zyklus einen nationalen Zwischenbericht über den Umsetzungsstand veröffentlichen.
- Ein nationales Aktionsplan‑Konzept für Menschenrechte soll erarbeitet werden, das Maßnahmen, Zeitpläne und Zuständigkeiten festlegt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.