Klärung der Rechtslage für barrierefreie Umbauten in gemieteten Geschäftslokalen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert gesetzliche Klarstellungen, damit Mieter:innen von Geschäftslokalen Barrieren ohne Zustimmung der Vermieter:innen entfernen dürfen und bei Auszug nicht zum Rückbau verpflichtet sind.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Entschließung

Handel

Industrie

Mensch mit Behinderung

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Das BGStG verbietet Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen.
Bauliche Barrieren gelten seit dem 01.01.2016 als mittelbare Diskriminierung.

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Dokumente (PDFs)

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