Wahrheitspflicht‑Novelle für parlamentarische Anfragen

Zusammenfassung

Der Entwurf führt eine verpflichtende Wahrheits‑ und Fristpflicht für Antworten auf parlamentarische Anfragen ein und ergänzt das Strafgesetzbuch um eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren für falsche Angaben.

2/3 Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Gesetz

Strafrecht

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Parlamentarische Anfragen müssen innerhalb von vier Wochen nach Eingang beim Präsidenten beantwortet werden; die Frist kann bei begründeten Gründen um weitere vier Wochen verlängert werden.
Die Antwort muss wahrheitsgemäß sein; bei Unmöglichkeit der Auskunft muss der Befragte die Gründe dafür angeben.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Nemeth Norbert, Mag.

Nemeth Norbert, Mag. - 56

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Antragsteller

Image of politician Gerstl Wolfgang, Mag.

Gerstl Wolfgang, Mag. - 64

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Duzdar Muna, Mag. - 47

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Scherak Nikolaus, Dr., MA

Scherak Nikolaus, Dr., MA - 39

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Zadić Alma, Dr., LL.M.

Zadić Alma, Dr., LL.M. - 41

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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