Bericht zur Umsetzung der StVO‑Novellen für Rad‑ und Fußverkehr bis 30.04.2026

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 30.04.2026 einen Bericht über den Stand der Umsetzung der in den StVO‑Novellen 33 und 35 eingeführten Verbesserungen für Rad‑ und Fußverkehr zu erstellen.
einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025
Entschließung
Straßenverkehr

Schwerpunkte

  • Die StVO‑Novellen 33 und 35 haben zahlreiche neue Regelungen für Rad‑ und Fußverkehr eingeführt, etwa Mindest‑Sicherheitsabstände, Grünpfeile und das Reißverschlussprinzip.
  • Ziel der Maßnahmen ist eine höhere Verkehrssicherheit und bessere Bedingungen für aktive Mobilität (Radfahren, Zufußgehen).

Eingebracht von

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