Einbindung der immerwährenden Neutralität in das Amtseid von Präsident und Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Antrag ergänzt die Amtseid‑Formel von Bundespräsident und Bundesregierung um den Hinweis auf die immerwährende Neutralität Österreichs, um diese zentrale außenpolitische Verpflichtung stärker zu betonen.

2/3 Mehrheit XXVIII 16.10.2025

Gesetz

Verfassung

Neutralität

Schwerpunkte

Der Amtseid des Bundespräsidenten wird um den Hinweis auf die immerwährende Neutralität ergänzt.
Der Amtseid der Bundesminister wird analog um die Formulierung zur immerwährenden Neutralität erweitert.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.