EU‑Chatkontrolle: Schutz von Privatsphäre und Meinungsfreiheit

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich vehement gegen die geplante EU‑Chatkontrolle zu wehren, weil sie Grundrechte wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit gefährdet.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025

Entschließung

Informatik

Opferhilfe

junger Mensch

Europäische Union

Telekommunikation

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Die geplante EU‑Chatkontrolle würde private Nachrichten, Bilder und Videos automatisiert nach Verdachtsmomenten prüfen und an Behörden weiterleiten.
Der Antrag betont, dass diese Maßnahme Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre, den Schutz personenbezogener Daten und die Meinungsfreiheit verletzt.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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