Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Reform des Schengener Grenzkodexes einzusetzen, damit jeder EU‑Staat unbefristet Grenzkontrollen an seinen Grenzen durchführen kann, weil die EU beim Außengrenzschutz versagt habe.einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025
Entschließung
Grenze
Europäische Union
Schwerpunkte
- Die EU hat seit 2015 über vier Millionen illegale Grenzübertritte gemeldet, was die Notwendigkeit stärkerer Kontrollen verdeutlicht.
- Der Schengener Grenzkodex wurde 2024 reformiert, sodass Kontrollen bis zu zwei Jahre dauern dürfen, mit möglichen Verlängerungen in Ausnahmesituationen.
Eingebracht von
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