Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket für öffentlich‑rechtliche Sicherheitsbedienstete, das u. a. eine frühere Definitivstellung, zusätzliche Zulagen, eine Ballungsraumzulage, neue Regelungen für die Polizeiausbildung sowie den Schutz von Privatsphäre und Persönlichkeitsrechten vorsieht.einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Definitivstellung: Nach vier Dienstjahren im provisorischen Dienstverhältnis erhalten Sicherheitsbedienstete die Möglichkeit, in ein dauerhaftes Dienstverhältnis übernommen zu werden.
- Finanzielle Absicherung: Pauschalierte Zulagen und Nebengebühren werden 14‑mal jährlich zum Grundbezug hinzugerechnet, um Krankheitsausfälle zu kompensieren und Überstunden attraktiver zu machen.
Eingebracht von
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