Entschließungsantrag zur Entlastung überbelegter Justizanstalten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein Sofort‑Paket, um die Überbelegung der österreichischen Justizanstalten zu beenden. Ziel ist, die Belegungsquote dauerhaft unter 100 % zu senken, Doppel‑ und Dreifachbelegungen zu stoppen und zusätzliche Kapazitäten sowie ein Personalreservekonzept einzuführen.

einfache Mehrheit XXVIII 17.03.2026

Entschließung

Strafrecht

Schwerpunkte

Die Belegungsquote liegt bei über 109 % – das bedeutet, dass mehr Häftlinge als Plätze vorhanden sind.
Durch Doppel‑ und Dreifachbelegung entstehen Sicherheitsrisiken und die Betreuung der Insassen leidet.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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